13. AHV-Rente
Artikel vom Schweizerischen Arbeitgeberverband. Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.
Nach Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente soll die AHV-Rente für Menschen im Pensionsalter ab 2026 um 8,33 Prozent erhöht werden. Und zwar mittels einer einmaligen Auszahlung in Form einer 13. Rente – wie der Bundesrat am 27. März bekanntgegeben hat. Die anfallenden Mehrkosten belaufen sich ab 2026 auf 4,2 Milliarden Franken und ab 2030 auf rund 5 Milliarden Franken jährlich – Tendenz steigend. Nun ist auch bekannt, wie der Bundesrat diese Mehrkosten finanzieren möchte: Er schlägt eine Variante mit höheren Lohnbeiträgen von +0,8 Prozent sowie eine zweite Variante mit Lohnbeiträgen (+0,5 Prozent) und höherer Mehrwertsteuer (+0,4 Prozent) vor. Zudem will er den Anteil des Bundes an die AHV senken.
Von vorneherein illusorisch waren Ideen wie eine Finanzierung «aus frei werdenden Mitteln» der Arbeitslosenversicherung; eine nationale Erbschaftssteuer wurde 2015 letztmals mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und ist ebenfalls abwegig, weil die AHV auf eine wiederkehrende, verlässliche Finanzquelle angewiesen ist; eine Finanztransaktionssteuer klingt verlockend, doch ist erstens weder klar, was genau besteuert werden soll, und zweitens kennt die Schweiz mit der Umsatzabgabe auf den Kauf und Verkauf von Wertschriften bereits eine Finanztransaktionssteuer. Eine neue, breiter gefasste Finanztransaktionssteuer würde zum Eigentor werden, nämlich dann, wenn die bekanntermassen flexiblen und mobilen Finanztransaktionen ins Ausland abwandern – mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen und tieferen Finanzsteuereinnahmen. Eine «Finanzierung» durch Einsparungen im Bundeshaushalt – wie es die SVP vorschlägt – wäre politisch kaum umzusetzen. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen, in welchen Bereichen gespart werden soll.
Gesamter Artikel kann auf der Website des Schweizerischen Arbeitgeberverbands gelesen werden.