BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BILATERALE III

Die repräsentative Umfrage von gfs.bern, beauftragt von economiesuisse, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, Interpharma, der Schweizerischen Bankiervereinigung und Swissmem, zeigt, dass über zwei Drittel der Stimmberechtigten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU befürworten. Zudem sprechen sich über 70 Prozent der Befragten für die Inhalte des Vertragspakets der Bilateralen III aus.

Die positive Sicht der Schweizerinnen und Schweizer auf die bilateralen Verträge mit der EU hat seit 2015 einen neuen Höchststand von 68 Prozent erreicht. Die klare Mehrheit (68 Prozent) unterstützt ein Verhandlungsmandat für die Bilateralen III, und 71 Prozent sind mit der Ausgestaltung dieser neuen Verträge einverstanden.

Die Befragten betonen den allgemeinen Wunsch nach einer gesicherten und stabilen Beziehung zur EU als wichtigstes Argument für neue bilaterale Verträge. Elemente wie die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, Anpassungen der flankierenden Massnahmen, die Aktualisierung der Regelung von Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme erhalten breite Zustimmung. Die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus mit einem paritätischen Schiedsgericht wird ebenfalls positiv bewertet. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) ist sogar mit der teilweisen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie einverstanden.

Die breite Unterstützung der Bevölkerung zeigt, dass die Zeit für Verhandlungen und eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen reif ist. Die Wirtschaft begrüsst diese Entwicklung als klaren Wunsch nach einer Aktualisierung und Stabilisierung der Zusammenarbeit mit der EU, um den Wirtschaftsstandort Schweiz weiterhin mit erstklassigen Rahmenbedingungen auszustatten.

Ganzer Artikel auf der Website des Schweizerischen Arbeitgeberverbands