Sparanreiz stärken anstatt schwächen

Der Bundesrat möchte das Kapital aus der beruflichen und der privaten Vorsorge höher besteuern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt das Vorhaben ab, denn das eigenverantwortliche Sparen fürs Alter würde damit unattraktiv, zudem würden im Nachhinein die Spielregeln für freiwilliges Sparen geändert. Anstatt die Sparanreize in der zweiten und in der dritten Säule zu schwächen, sollten sie gestärkt werden.

Der Bundesrat nimmt eine «Sparidee» der Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard auf und schlägt vor, die Steuern auf Kapitalbezüge aus der zweiten und der dritten Säule zu erhöhen. Wie die neue Regelung zur Besteuerung des Altersguthabens im Detail aussehen soll, ist noch unklar; der Bundesrat will die Vorlage nächstes Jahr in die Vernehmlassung schicken. Klar ist aber, dass es sich um eine spürbare Verschlechterung für viele Steuerpflichtige handeln würde.

Eigenverantwortliches Sparen muss sich auszahlen

Heute verzichten breite Kreise des Mittelstands auf Konsum, um Mittel fürs Alter anzusparen – sei es, indem sie freiwillig in ihre Pensionskasse einzahlen, oder mittels jährlicher Einzahlung in ihre 3. Säule. Damit tun sie nicht nur sich selbst einen Gefallen, indem sie ihr Polster für den Ruhestand äufnen. Sie tragen mit diesem weitsichtigen Verhalten auch etwas zur Entlastung der Allgemeinheit bei, indem sie ihre eigene Gefahr für Altersarmut – und damit staatliche, die AHV übersteigende Leistungen – minimieren. Dass der Bundesrat nun vorschlägt, die Sparanreize zum Sparen in der 2. und in der 3. Säule stark zu beschneiden, ist vor diesem Hintergrund unverständlich.

Regeln im Nachhinein ändern ist Vertrauensmissbrauch

Ebenso störend, weil ein Vertrauensbruch, ist, dass der Bundesrat die Regeln nachträglich ändern will, nachdem er das steuerprivilegierte, freiwillige private Sparen jahrelang gefördert hat, mit dem Versprechen, die Sparerinnen und Sparer profitierten von attraktiven Konditionen.

Für die Arbeitgeber geht der bundesrätliche Vorschlag deshalb in die falsche Richtung. Die Altersvorsorge in der Schweiz kombiniert Elemente der Solidarität mit solchen der Eigenverantwortung, wobei stets die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems gewährleistet sein muss. Dies bedeutet auch, dass die Anreize zur individuellen Vorsorge mindestens gleich attraktiv bleiben und tendenziell ausgebaut werden sollten. Die Sparanreize in der zweiten und in der dritten Säule zu verschlechtern, ist deshalb klar abzulehnen.

Der Artikel stammt von der Website des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.