Ständerat will 13. AHV-Rente auf dem Buckel der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren

Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte und der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte finanzieren. In der Frühjahrssession folgt er seiner vorberatenden Kommission – und heizt damit einen Generationenkonflikt an. Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) sind die Kollateralschäden einer Lohnbeitragserhöhung enorm: Erwerbstätige haben Ende Monat weniger im Portemonnaie, zudem sind negative Effekte auf die Beschäftigung, das Arbeitsangebot und den Standort Schweiz zu erwarten. Der SAV erachtet dies als untragbar.

Zum Abschluss der Frühjahrssession bläst der Ständerat zum Angriff auf den Generationenvertrag: Er will die 13. AHV-Rente nebst einer dauerhaften Erhöhung der Mehrwertsteuer auch über höhere Lohnbeiträge finanzieren. Der pragmatischen Übergangslösung des Nationalrats hat er unverständlicherweise eine Absage erteilt. Mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre die Finanzierung kurzfristig sichergestellt und der Zeitraum bis zur nächsten, unabdingbaren Reform überbrückt. Auch eine Minderheit der SGK-S hätte diese Lösung bevorzugt – konnte im Ständerat allerdings knapp nicht damit durchdringen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist dies bedauerlich. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Vergleich zu unbefristet höheren Lohnbeiträgen die deutlich fairere Variante: Sie bezieht alle Gesellschaftsgruppen in die Finanzierung ein – auch jene, die von der 13. AHV-Rente profitieren. Gleichzeitig werden die Arbeitskosten nicht zusätzlich belastet, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Schweiz schützt. Mit der AHV2030 kann sodann in einer Gesamtschau die AHV nachhaltig reformiert und finanziert werden.

Lohnbeiträge sorgen für zusätzliche Belastung in einem angespannten Umfeld
Lohnbeiträge treffen ausschliesslich Erwerbstätige. Renteneinkommen und Vermögen bleiben unangetastet. Die Hauptlast der 13. AHV-Rente trägt damit jene Generation, die sich an der Urne gegen die Zusatzrente ausgesprochen hat und tendenziell über weniger finanzielles Polster verfügt. Das kommt einem Angriff auf den Generationenvertrag gleich. Die Finanzierungsvariante des Ständerats verteuert die Arbeit in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und untergräbt jene wirtschaftliche Stärke, auf der unsere Sozialwerke aufbauen. Der dringende Reformbedarf der AHV wird nicht angegangen, sondern lediglich verschleiert und zulasten der nachfolgenden Generationen aufgeschoben. Eine Studie von BSS Volkswirtschaftliche Beratung zeigt die grossen Folgen einer zusätzlichen Belastung der Löhne. Höhere Lohnbeiträge wirken sich nicht nur negativ auf die finanzielle Situation der Arbeitnehmenden aus, sondern setzen falsche Anreize für jene Personen, die genau abwägen, ob sich eine Teilhabe am Arbeitsleben lohnt. Dazu gehören etwa Frauen mit Kindern oder ältere Arbeitnehmende. Denn diese Personengruppen reagieren besonders sensibel auf steigende Lohnabgaben und entscheiden sich dadurch eher gegen einen Einstieg ins oder den Verbleib im Berufsleben. Auch die Attraktivität der Schweiz als Standort leidet darunter.

Interventionsmechanismus zielt schon auf nächste Beitragserhöhung ab
Als ob eine dauerhafte Erhöhung der Lohnbeiträge nicht schon genug wäre, will der Ständerat einen Interventionsmechanismus einführen, der die Lohnbeiträge automatisch erhöhen soll, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Damit sind Tür und Tor für weitere Ausbauvorhaben geöffnet, ohne dass man sich je Gedanken über deren Finanzierung machen müsste. Ein Interventionsmechanismus kann zwar sinnvoll sein, um eine weitere Schieflage der AHV zu verhindern. Dieser müsste allerdings zwingend beim Rentenalter ansetzen.

Höhere Lohnbeiträge sind für den SAV nicht tragbar
Der Arbeitgeberverband spricht sich klar für eine gesund finanzierte AHV aus. Deshalb unterstützt er eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer – so lange befristet, bis strukturelle Reformen greifen. Eine dauerhafte Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer ist für die Arbeitgeber hingegen kein gangbarer Weg. Das Parlament ist gefordert, eine Lösung zu finden, die sozialverträglich ist und nicht darauf beruht, mehr Geld in ein System zu pumpen, das den demografischen Gegebenheiten nicht mehr gerecht wird.

Der Artikel stammt von der Website des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.