Zweimal Nein zu wirtschaftsfeindlichen Initiativen

Nach der Ablehnung der Unternehmensverantwortungs-Initiative tritt der Gegenvorschlag in Kraft und ein Alleingang der Schweiz wird verhindert. Der Gegenvorschlag ist international abgestimmt und kombiniert die weltweit fortschrittlichsten Instrumente im Bereich der Unternehmensverantwortung. Ebenfalls hat das Stimmvolk die zweite wirtschaftsfeindliche Initiative, die Kriegsgeschäfte-Vorlage, abgelehnt. Für die Schweizer Unternehmen beendet dieser Entscheid die Unsicherheit über drohende Rechtsrisiken entlang der gesamten Lieferkette, in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit.

Das knappe Abstimmungsresultat zeigt allerdings, dass der Wunsch nach klareren Regeln in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz gross ist. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament kann nun unverzüglich umgesetzt werden. Er verankert umfassende Rechenschaftspflichten im Gesetz unter anderem gegen Kinderarbeit und gegen die Finanzierung von Konfliktmineralien. Wer dagegen verstösst, wird bestraft. Damit herrscht auch für alle Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit.

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde klar abgelehnt. Das Abstimmungsresultat ist ein Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz und zur wichtigen Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank.