Individualbesteuerung: Ein zentraler Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit

Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zur sogenannten Steuergerechtigkeitsinitiative der FDP-Frauen mit 98 zu 93 Stimmen knapp gutgeheissen. Damit findet ein über Jahrzehnte andauerndes Gerangel um die Einführung einer Individualbesteuerung ein vorläufiges Ende, schreibt der Schweizerischen Arbeitgeberverband in seiner Medienmitteilung.

Seit einem guten Viertel Jahrhundert beübte sich die Politik mit der Umsetzung der Individualbesteuerung. Bis gestern, als der Nationalrat mit 98 zu 93 Stimmen knapp dem Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» der FDP-Frauen zustimmte. Noch ist unklar, ob es die Allianz aus Befürworterinnen und Befürwortern aus der FDP, der SP den Grünen und der GLP mit dieser Vorlage ins Ziel schaffen wird.

Mit einer Individualbesteuerung würden Zweitverdienende, ganz unabhängig vom Zivilstand, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Aktuell werden verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Wenn beide Ehepartner erwerbstätig sind, müssen sie aufgrund der Steuerprogression höhere Steuern bezahlen als unverheiratete Paare, die separat veranlagt werden. Dass zweitverdienende Ehepartner – in vielen Fällen die Frauen – gegenüber den Hauptverdienern durch einen höheren Grenzsteuersatz benachteiligt werden, ist unfair und nicht mehr zeitgemäss.

Die Einführung einer Individualbesteuerung würde dazu führen, dass den Zweitverdienenden mehr vom Arbeitseinkommen zur Verfügung steht und ihr Erwerbsanreiz dadurch substanziell erhöht würde. Gemäss einer Studie von Ecoplan könnten mit einer zivilstandunabhängigen Besteuerung gegen 60’000 vollzeitäquivalente Arbeitskräfte zusätzlich für den Arbeitsmarkt gewonnen werden. Ein Potenzial, das vor dem Hintergrund der sich akzentuierenden Arbeitskräftelücke, essenziell ist.

Die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, aufgrund eines antiquierten Steuersystems auf tausende Arbeitskräfte zu verzichten – zumal die Ungleichbehandlung der Geschlechter auch aus gesellschaftspolitischer Sicht stossend ist.

Das eidgenössische Finanzdepartement rechnet vor, dass die Individualbesteuerung kurzfristig zu Steuerausfällen in der Höhe von netto einer Milliarde Schweizer Franken pro Jahr führen würde. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort klar dafür ausgesprochen, dass die Ausfälle von Steuersubstrat bestmöglich verhindert werden müssen. Die Idee der Individualbesteuerung ist nicht, das Steuersubstrat von Bund und Kantonen zu senken. Vielmehr soll eine zeitgemässe und diskriminierungsfreie Besteuerung unabhängig vom Zivilstand erreicht werden. Es gilt also, diese eine Milliarde Franken pro Jahr möglichst ausgewogen auf die Einkommensgruppen zu verteilen.

Der Artikel kann auf der Website des Schweizerischen Arbeitgeberverbands gelesen werden.