Nein zur Kündigungsinitiative

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 17. Mai 2020 über die Kündigungsinitiative ab. Der AZZ ist der klaren Auffassung, dass die Annahme der Kündigungsinitiative für die Schweiz und den Wirtschaftsstandort des Kanton Zürichs massive negative Auswirkungen hätte. Wir unterstützen deshalb die NEIN-Parole.

Die Kündigungsinitiative will die Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Staaten kündigen. Aufgrund der Guillotine-Klausel kann ein Abkommen der Bilateralen I nicht einzeln gekündigt werden. Fällt ein Abkommen weg, treten die anderen sechs Verträge automatisch ausser Kraft. Eine Annahme der Initiative und die damit verbundene Kündigung der Bilateralen Verträge hätte, aus unserer Sicht, weitreichende negative Folgen für Wirtschaft, Bildung, Forschung, Innovation und Bevölkerung:

  1. Unsere Firmen arbeiten mehrheitlich stark import- und exportorientiert und sind auf einen freien ungehinderten Zugang zur EU angewiesen. Werden die bilateralen Verträge gekündigt, verlieren die Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt, der für über die Hälfte des Aussenhandels verantwortlich ist. Neue Zölle, technische Handelshemmnisse und der Verlust der Rechtssicherheit schaden der Wirtschaft. Weiter ist die Anerkennung von Normen und Standards eine wichtige Voraussetzung, damit unsere Exportunternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.
  2. Angesichts der harten Aussenwirtschaftspolitik der Grossmächte riskiert die Schweiz ohne verlässliche Partnerschaft mit Europa Stabilität, Arbeitsplätze und Wohlstand.
  3. Ohne die Bilateralen haben Schweizer Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute keinen Zugang zu europäischen Forschungsprojekten, Fördergeldern und hochqualifizierten Fachkräften. Der Forschungsstandort Schweiz würde isoliert und geschwächt.
  4. Mit dem Wegfall der Bilateralen verlieren die Schweizerinnen und Schweizer das Privileg, in ganz Europa studieren, arbeiten und leben zu können. Die Initiative schadet der Schweizer Bevölkerung.

economiesuisse hat eine Kampagne gestartet und engagiert sich mit über 60 Organisationen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gegen diese radikale Initiative. Hier erfahren Sie mehr: https://nein-zur-kuendigungsinitiative.ch/

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